Nutzungsbedingungen der Lernportale

C-LEARNING und C-EXAMINATION der Dr.-Ing. Paul Christiani GmbH & Co. KG

  • 1 Geltungsbereich
  1. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für Geschäftsbeziehungen zwischen Dr.-Ing. Paul Christiani GmbH & Co. KG (im Weiteren „Christiani“, auch „Anbieter“ oder „Verwender“ genannt) und Kunden (auch „Nutzer“ genannt) in Bezug auf die Online-Lernportale „C-LEARNING“ und „C-EXAMINATION“.
  2. Christiani stellt unter www.c-learning.com und www.c-examination.com Lernportale für die berufliche Aus- und Weiterbildung zur Verfügung (im Weiteren „Lernportal“ genannt). Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste auf den Lernportalen durch Christiani und die Nutzung dieser Dienste durch den Nutzer.
  3. Unsere Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben, anderenfalls gelten solche abweichenden Bedingungen als widersprochen. Für den Fall der etwaigen Unwirksamkeit oder wirksamen Abänderung einzelner Bestimmungen bleiben die übrigen Bestimmungen unserer Nutzungsbedingungen gleichwohl wirksam.
  4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden, einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen, bedürfen immer der Schriftform. Für den Inhalt einer solchen Vereinbarung ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, unsere schriftliche Auftragsbestätigung an den Kunden maßgebend.
  5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Kündigung oder Minderung) sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit im Sinne dieser Nutzungsbedingungen schließt Schrift- und Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.
  • 2 Vertragsschluss
  1. Voraussetzung für die Nutzung der digitalen Dienstleistungen ist der Abschluss eines Nutzungsvertrags über die Nutzung des Lernportals. Weiterhin ist die Erstellung eines Kundenkontos erforderlich. Der Vorgang zur Erstellung des Kundenkontos erfolgt durch die Eingabe der Kundendaten in die Eingabemaske und wird mit der Aktivierung über den Verifizierungslink abgeschlossen.
  2. Bei den auf den Webseiten von Christiani www.christiani.de, www.c-examination.com und www.c-learning.com dargestellten Leistungen handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Mit der Abgabe der Bestellung erklärt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf den jeweiligen bestellten Dienst.
  3. Eine Vereinbarung über die Nutzung des Dienstes kann durch die Bestellung in unserem Online-Shop, durch die Nutzung unserer Online-Angebotsanfrage oder durch eine individuelle Bestellanfrage an unseren Kundenservice angeboten werden. Bei einer Online-Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, indem er nach Abschluss des Bestellvorgangs die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ aktiviert. Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail an die von ihm angegebene Adresse. Diese Bestätigung stellt die Annahme des Angebots durch Christiani dar. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Fall aus der Auftragsbestätigung sowie diesen Nutzungsbedingungen.  Das Angebot des Kunden auf den Vertragsabschluss kann ferner dadurch angenommen werden, dass der Zugang zum Lernportal bereitgestellt wird.
  4. Der Vertragstext wird unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften gespeichert. Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird dem Kunden zusammen mit der Auftragsbestätigung in Textform per E-Mail zugesendet. Der Anbieter kann den Vertragstext auch durch den Verweis oder Verlinkung auf die Webseite online bereitstellen. Insbesondere kann der Kunde auf dem Lernportal und ggf. in seinem Kundenkonto auf der Website des Anbieters die Vertragsbedingungen und Einzelheiten zum Bestellvorgang und in Anspruch genommenen Diensten einsehen.
  5. Gewerblichen Kunden, insbesondere Ausbildungsbetrieben und Schulen, stehen sowohl Einzellizenzen als auch Mehrplatzlizenzen mit mehreren Azubi-Zugängen zur Verfügung, die durch eigene Auszubildende und eigene Mitarbeiter genutzt werden können. Privatpersonen, insbesondere Auszubildende, können Einzellizenzen erwerben, die ausschließlich für eigene Nutzung bestimmt sind. Wir sind berechtigt im Falle des Erwerbs von Mehrplatzlizenzen entsprechende Nachweise der Unternehmenseigenschaft bzw. Ausbildereigenschaft zu verlangen.
  6. Um die Inhalte und Funktionen von C-LEARNING kennenzulernen, können Interessenten vor dem Vertragsabschluss den kostenlosen Demobereich auf www.c-learning.com nutzen. Darüber hinaus ist es möglich sich über https://www.christiani.de/cms/digitales-lernen/c-learning-testzugang/ einen 14-tägigen kostenlosen Testzugang freizuschalten. Dies ist einmalig möglich und kann nicht verlängert werden. Der Testzugang endet automatisch; einer Kündigung bedarf es nicht. Christiani behält sich vor, einzelne Testzugangsanforderungen auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch darauf besteht nicht.
    Bei C-EXAMINATION gibt es statt eines kostenlosen Testzuganges eine Demoversion, die die Funktionen und Inhalte erläutert.
  • 3 Informationen für Verbraucher
  1. Den Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

‍Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Dr.-Ing. Paul Christiani GmbH & Co. KG, Hermann-Hesse-Weg 2, 78464 Konstanz, Tel. +49 7531 5801-100, Fax. + 49 7531 5801-900, E-Mail: info@christiani.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular (abrufbar unter www.christiani.de/out/media/pdf/Widerrufsformular_Christiani.pdf) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.‍

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

  1. Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn Christiani mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie (i) ausdrücklich zugestimmt haben, dass Christiani mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, (ii) Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren und (iii) Christiani Sie nach Vertragsschluss nochmals mittels eines dauerhaften Datenträgers über Ihre Zustimmung und Bestätigung informiert.

  1. Als Online-Unternehmen sind wir verpflichtet, Sie als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.
  • 4 Lernportal -Angebot
  1. Auf dem Lernportal stellt Christiani Lerninhalte wie z. B. E-Learnings, Texte und Lernvideos sowie Tests und Fragen zur Prüfungsvorbereitung zum Abruf zur Verfügung. Ausbilder können darüber hinaus auf dem Lernportal erworbenen Lizenzen verwalten.
  2. Christiani orientiert sich zwar bei der Erstellung und Pflege der Lerninhalte an den einschlägigen Ausbildungsordnungen. Die inhaltliche Gestaltung erfolgt jedoch nach eigenem Ermessen. Christiani übernimmt daher keine Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit in Bezug auf die vollständige Abdeckung aller Ausbildungsinhalte. Ebenso kann keine Garantie für den Lernerfolg gegeben werden.
  3. Die Inhalte werden hauptsächlich in deutscher Sprache veröffentlicht. Einige Inhalte gibt es parallel auch in englischer oder spanischer Sprache.
  4. Die Inhalte des Lernportal , insbesondere Handbücher und bereitgestellte Werke sind gem. § 2 UrhG urheberechtlich geschützt. Zugehörige Computerprogramme unterfallen dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG. Rechte Dritter an den geschützten Werken bleiben unberührt.
  5. Bei den bereitgestellten Inhalten handelt es sich um ein dynamisches Angebot. Es werden immer wieder Inhalte ergänzt, aktualisiert oder ausgetauscht.

Christiani stellt sicher, dass während der Nutzung der Dienste alle erforderlichen Aktualisierungen bereitgestellt werden, die für die Aufrechterhaltung der Vertragsgemäßheit erforderlich sind.

Unabhängig von der Bereitstellungspflicht gemäß § 5 ist Christiani berechtigt, die angebotenen Dienste auch darüber hinaus zu ändern, sofern hierfür ein triftiger Grund vorliegt und Ihnen dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Triftige Gründe können unter anderem sein:

  • Anpassungen an eine veränderte technische Umgebung,
  • geänderte Nutzerzahlen,
  • Erweiterungen oder Verbesserungen bestehender Dienste,
  • Einführung neuer Dienste,
  • Gesetzesänderungen oder neue rechtliche Vorgaben,
  • Maßnahmen zur Sicherstellung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Lernportals,
  • sonstige betriebsbedingte Notwendigkeiten.

Über solche Änderungen werden Sie rechtzeitig informiert.

Sollte eine Änderung gemäß der oben genannten Regelungen Ihre Nutzungsmöglichkeiten der Dienste erheblich beeinträchtigen und wird Ihnen keine Möglichkeit zur Weiternutzung der bisherigen Version geboten, sind Sie berechtigt, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Änderungsmitteilung fristlos zu kündigen.

  • 5 Technische Voraussetzungen. Funktionsweise
  1. Vertragsgegenstand ist die auf die Dauer des Vertrags beschränkte Gestattung der Nutzung des Lernportals im Wege des Fernzugriffs über das Internet (digitale Dienstleistungen). Eine physische Überlassung der Lerninhalte an den Kunden erfolgt nicht. Einzelne Inhalte können im PDF-Format heruntergeladen werden.
  2. Die Inhalte können über jeden beliebigen Browser abgerufen werden. Die Mindestgeschwindigkeit in Standardauflösung beträgt 0,5 Mbit/s. Jedoch wird für eine bessere Bildqualität eine schnellere Verbindung empfohlen.
  3. Die vertragliche Leistung beinhaltet die entsprechende Nutzung von Servern des Anbieters oder von Servern, die im Auftrag des Anbieters betrieben werden. Übergabepunkt ist der Routerausgang am von Christiani genutzten Rechenzentrum. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software des Nutzers sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Nutzer und C-LEARNING oder C-EXAMINATION bis zum Übergabepunkt ist Christiani nicht verantwortlich.
  4. Der Anbieter wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Software durchgehend verfügbar zu halten. Eine ausnahmslos konstante Verfügbarkeit ist technisch nicht zu realisieren und kann dem Kunden deshalb nicht gewährleistet werden. Die Dienste stehen den Nutzern zeitlich unbegrenzt zu mindestens 95 % im Jahresmittel zur Verfügung. Die zugesagte Verfügbarkeit versteht sich exklusive Wartungszeiten. Diese liegen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (werktags Montag bis Freitag zwischen 08.00 und 17.00 Uhr.) Ausgenommen von der zugesagten Verfügbarkeit sind zudem Verfügbarkeitsunterbrechungen, die Christiani aus Sicherheitsgründen für erforderlich halten darf (z. B. bei einer Denial of Service Attacke oder einer schweren Sicherheitslücke in einer genutzten Fremd-Software ohne verfügbaren Patch), sofern Christiani angemessene Sicherheitsvorkehrung getroffen hatte. Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Hostingausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet, etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen und werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet. Die vorstehende Verfügbarkeitsbestimmungen beziehen sich auf Deutschland. Die Verfügbarkeit des Lernportals außerhalb von Deutschland kann je nach Land variieren.
  • 6 Vertragslaufzeit.
  1. Der Vertrag beginnt mit Abschluss des Nutzungsvertrags und wird für die in der Leistungsbeschreibung angegebener Dauer abgeschlossen.
  2. Es werden folgende Nutzungslizenzen angeboten:

(1) 1-Jahres-Abonnement mit automatischer Verlängerung:

Die Lizenz beginnt mit Vertragsabschluss und läuft zunächst für ein Jahr („Grundlaufzeit“). Während der Grundlaufzeit ist das Abo bis spätestens 4 Wochen vor Ende des Bezugszeitraumes ordentlich kündbar.

Verbraucher: Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich das Abo nach Ablauf der Grundlaufzeit auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat ordentlich gekündigt werden.

Geschäftskunden: Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich das Abo automatisch jeweils um denselben Zeitraum, der bei der Bestellung gewählt wurde.

(2) 5-Jahres-Lizenz durch einmaligen Erwerb der Nutzung für fünf Jahre (nur für C-LEARNING verfügbar):

Der Kunde erwirbt mit dem Vertragsabschluss das Nutzungsrecht für eine feste Dauer von fünf Jahren.

  1. Die Kündigung des Vertrags kann schriftlich oder in Textform über lernportal@christiani.de oder über den Shop www.christiani.de unter https://www.christiani.de/cms/service/abo-kuendigung/ erfolgen.

Wir stellen hierfür auf unserer Website einen Button „Verträge hier kündigen“ zur Verfügung. Wenn Sie diesen Button anklicken, kommen Sie auf eine Bestätigungsseite, auf der Sie die Möglichkeit haben, Angaben zu Ihrer Kündigungserklärung zu machen. Wir werden den Zugang der Kündigungserklärung unverzüglich bestätigen.

  1. Mit Beendigung des Vertrags endet das Recht zur Nutzung der kostenpflichtigen Inhalte. Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund gelten hinsichtlich der bereits geleisteten Vergütung die gesetzlichen Regelungen.
  2. Im Fall der Erhöhung der Vergütung nach § 7 Abs. 5 oder § 7 Abs. 6 ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Ankündigung der Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Vergütung schriftlich oder in Textform zu kündigen. Erfolgt keine oder keine fristgerechte Kündigung, läuft der Vertrag zu den angepassten Konditionen weiter. Unberührt bleiben alle sonstigen Kündigungsrechte des Kunden.
  • 7 Preise. Zahlungsbedingungen
  1. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Christiani Online-Shop angegebenen Preise.
  2. Die Vergütung ist jeweils zum Beginn des vereinbarten Bezugszeitraum und der nachfolgenden Verlängerungszeiträume im Voraus zu leisten. Die Abrechnung der Verträge, die auf unbestimmte Zeit laufen, erfolgt ebenfalls im Voraus für ein Jahr und wird bei Kündigung anteilig zurückerstattet.
  3. Unsere Rechnungen sind sofort nach Zugang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Vertragsschluss über die Website stehen als Zahlungsmittel folgende Möglichkeiten zur Verfügung: Sofortüberweisung, PayPal, Kreditkarte (Mastercard, VISA und American Express).
  4. Die angegebene Preise verstehen sich in Euro und sind Nettopreise zzgl. der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  5. Werden gemäß 1-Jahres-Abonnement abonnierte Inhalte (§ 6 Abs. 2 (1)) nach Vertragsschluss um zusätzliche Inhalte erweitert, die fachlich und sachlich den bestehenden Lerninhalten zweckmäßig ergänzen, ist Christiani berechtigt, die Vergütung entsprechend der Art und dem Umfang der Erweiterung angemessen anzupassen. Dies gilt insbesondere, wenn die zusätzlichen Inhalte erforderlich oder wenigstens sachdienlich sind, um das Lernportal an aktuelle Entwicklungen und Anforderungen in der Ausbildung anzupassen. Dabei wird Christiani das ursprüngliche Verhältnis zwischen Leistung und Preis wahren, sodass die Preisanpassung in einem angemessenen Verhältnis zur inhaltlichen Erweiterung steht. Unwesentliche Ergänzungen sowie reine Aktualisierungen bereits vorhandener Inhalte bleiben unberücksichtigt. Die Anpassung der Vergütung tritt mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen in Kraft. Die Ankündigung erfolgt schriftlich oder in Textform und enthält Informationen über die Erweiterung, die Vergütungsanpassung, den Zeitpunkt des Inkrafttretens sowie das Sonderkündigungsrecht des Kunden gemäß § 6 Abs. 5, einschließlich der Kündigungsfrist und der Folgen einer nicht fristgerechten Kündigung.
  6. Unabhängig von § 7 Abs. 5 ist Christiani berechtigt – oder im Falle einer erforderlichen Vergütungsreduzierung verpflichtet –, die Abonnementvergütung für 1-Jahres-Abonnement (§ 6 Abs. 2 (1)) mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens angemessen anzupassen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
  • Kostenänderungen für die Leistungserbringung: Dies umfasst insbesondere steigende oder sinkende Kosten für die Wartung und Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur der Datenbank, die Lizenzierung von Werken Dritter, den Kundenservice sowie die allgemeine Verwaltung.
  • Änderungen der technischen oder rechtlichen Rahmenbedingungen: Eine Anpassung ist zulässig, wenn sich durch technische oder gesetzliche Neuerungen – etwa durch notwendige Aktualisierungen von Soft- oder Hardwarekomponenten oder veränderte gesetzliche Vorgaben, insbesondere im Urheberrecht – eine veränderte Kostensituation ergibt.
  • Änderungen der Marktpreise von Printwerken: Die Vergütung kann angepasst werden, wenn sich die Marktpreise der in den abonnierten Inhalten enthaltenen Printwerke ändern, insbesondere wenn diese Änderungen durch Umfangsveränderungen bedingt sind.

Hierbei werden auch mögliche Kosteneinsparungen berücksichtigt.

Christiani informiert den Kunden schriftlich oder in Textform über die Kostenerhöhung oder -reduzierung, die angepasste Vergütung, den Zeitpunkt des Inkrafttretens sowie das Sonderkündigungsrecht gemäß § 6 Abs. 5, die geltende Kündigungsfrist und die Folgen einer nicht fristgerechten Kündigung.

Die Preisanpassungen gemäß Ziff. 5 und 6 gelten ausschließlich für Lizenzen, die als Abonnement (1-Jahres-Abonement) bezogen werden. Lizenzen, die durch die einmalige Kaufpreiszahlung erworben werden (5-Jahres-Lizenz) sind von der Preisanpassung ausgeschlossen.

  • 8 Allgemeine Lizenzbestimmungen
  1. Nutzungsrechte des Kunden:

1.1     Der Kunde darf die Lernportal -Inhalte lediglich gemäß diesen Lizenzbestimmungen sowie im auf dem Lernportal  vorgegebenen Rahmen nutzen.

1.2     Der Kunde erhält nach Maßgabe des Nutzungsvertrags sowie der nachfolgenden Bestimmungen unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Dauer des Nutzungsvertrags begrenzte Recht zur Nutzung des Lernportals bzw. zur Nutzung der im Einzelabruf bezogenen Dokumente für sich und für die vertraglich festgelegten berechtigten Nutzer zu eigenen Zwecken des Kunden.

1.3     Sofern in diesen Nutzungsbedingungen oder auf dem Lernportal nicht ausdrücklich eine weitergehende Nutzung gestattet oder durch eine entsprechende Funktion (z. B. Download-Button) ermöglicht wird, gilt Folgendes:

–        Der Kunde darf die Inhalte ausschließlich für sich und die vertraglich festgelegten berechtigten Nutzer zu eigenen Zwecken online abrufen und anzeigen.

–        Eine Bearbeitung, Veränderung, Übersetzung, öffentliche Wiedergabe, Vorführung, Veröffentlichung, Ausstellung, Vervielfältigung oder Verbreitung der Inhalte ist untersagt. Ebenso ist es nicht gestattet, Urhebervermerke, Logos oder sonstige Schutz- und Kennzeichen zu entfernen oder zu verändern.

1.4     Das Herunterladen und Ausdrucken von Inhalten ist nur insoweit zulässig, wie dies durch eine entsprechende Funktion des Lernportals (z. B. Download-Button) ausdrücklich ermöglicht wird. An ordnungsgemäß heruntergeladenen oder ausgedruckten Inhalten erhält der Kunde ein zeitlich auf die Dauer seines Nutzungsvertrags befristetes, nicht-ausschließliches Nutzungsrecht für eigene Zwecke. Nach Vertragsablauf sind die geschützten Inhalte zu löschen. Wir verzichten auf eine Rückgabe. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

1.5     Die in diesem Abschnitt genannten Nutzungsrechte dürfen ohne vorherige Zustimmung von Christiani weder ganz noch teilweise an Dritte übertragen oder abgetreten werden.

  1. Pflichten des Nutzers

2.1     Kontaktdaten:

Der Nutzer ist verpflichtet, seine vertragsbezogenen persönlichen Daten stets aktuell zu halten. Bei Änderungen müssen die Angaben unverzüglich in den persönlichen Einstellungen auf dem Lernportal korrigiert werden.

2.2     Umgang mit Zugangsdaten:

Die Zugangsdaten zum Lernportal, einschließlich des Passworts, sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Sollte der Verdacht bestehen, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, ist Christiani umgehend zu informieren und das Passwort unverzüglich zu ändern.

2.3     Verbot kommerzieller Nutzung:

Die Inhalte des Lernportals sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch die Teilnehmer vorgesehen. Jegliche Nutzung zu kommerziellen Zwecken oder im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Aktivitäten außerhalb der Ausbildungszwecke ist untersagt.

2.4     Einhaltung rechtlicher Vorgaben:

Jegliche Aktivitäten auf oder im Zusammenhang mit dem Lernportal, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen, die Funktionsfähigkeit des Lernportals beeinträchtigen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen, sind untersagt.

Soweit das Lernportal die Möglichkeit bietet, eigene Inhalte hochzuladen (z. B. Profilbilder), dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltende Gesetze verstoßen. Insbesondere ist es untersagt, urheberrechtlich geschütztes Material oder geistiges Eigentum Dritter ohne entsprechende Berechtigung zu verwenden.

2.5     Beschränkung auf ein Kundenkonto

Jeder Nutzer darf maximal ein Kundenkonto auf dem Lernportal einrichten. Das Anlegen und Nutzen mehrerer Kundenaccounts durch eine einzelne Person ist nicht gestattet.

2.6      Sperrung des Zugangs:

Christiani ist berechtigt, den Zugang eines Nutzers zum Lernportal vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer in erheblichem Maße gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen hat oder aktuell verstößt. Eine Sperrung kann zudem erfolgen, wenn ein sonstiges berechtigtes Interesse vorliegt, beispielsweise bei Verdacht auf eine unbefugte Nutzung des Nutzerkontos. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird Christiani die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen und den Nutzer im Falle einer Sperrung unverzüglich benachrichtigen. Nach Ablauf der Sperrfrist wird der Zugang wieder freigeschaltet, und der Nutzer wird per E-Mail über die Reaktivierung informiert. Die Regelungen zur Kündigung aus wichtigem Grund bleiben davon unberührt.

  • 9 Zusätzliche Lizenzbestimmungen bzgl. Mehrplatzlizenzlizenz für Auszubildende
  1. Der Erwerb von mehreren Azubis-Zugängen erlaubt dem Ausbilder (z. B. Schule, Ausbildungsbetrieb, Unternehmen) als Lizenznehmer und Vertragspartner, mehrere Auszubildenden als Nutzer zu registrieren und das Lernportal im vereinbarten Umfang zu nutzen.
  2. Nutzerzugänge für Azubis werden durch den Ausbilder (z. B. einen Administrator) verwaltet. Jeder Zugang ist personalisiert und nicht übertragbar. Zur Nutzung im Rahmen einer Mehrplatzlizenz sind nur solche Personen berechtigt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entweder Gesellschafter (Partner, Sozien) des Kunden sind oder zu diesem in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen. Eine unmittelbare oder mittelbare Nutzung durch andere Personen ist nicht zulässig.
  3. Christiani räumt dem Lizenznehmer und den zugewiesenen Nutzern ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für das Lernportal während der Lizenzdauer, unter Voraussetzung der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen ein.
  4. Der Ausbilder trägt Verantwortung und stellt sicher, dass alle registrierten Nutzer die Allgemeine Lizenzbestimmungen gem. § 8 und § 9 dieser Nutzungsbedingungen einhalten.
  5. Der Ausbilder haftet für Schäden, die durch eine missbräuchliche Nutzung des Lernportals durch die registrierten Nutzer entstehen.
  • 10 Gewährleistung. Haftung
  1. Für die Gewährleistung bei Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Christiani haftet im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Christiani vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
  3. a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und
  4. b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  5. c) Bei Verlust von Daten haftet der Anbieter nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei einfacher Fahrlässigkeit des Anbieters tritt diese Haftung nur ein, wenn er mit der zum Datenverlust führenden Handlung gleichzeitig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat.
  6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden Christiani nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit Christiani eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • 11 Höhere Gewalt

Tritt ein Fall Höherer Gewalt ein, ist Christiani für die Dauer des Ereignisses von seinen Leistungspflichten befreit. Höhere Gewalt umfasst sämtliche Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von Christiani liegen und die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise unmöglich machen oder erheblich erschweren. Dazu gehören insbesondere Naturkatastrophen: Feuer-, Wasser- und Sturmschäden, Überschwemmungen, Erdbeben, Erdrutsche, Blitzschläge, extreme Wetterereignisse oder sonstige Naturereignisse, die zu Betriebsstörungen oder Infrastrukturausfällen führen; Epidemien und Pandemien: Gesundheitskrisen wie die Ausbreitung schwerwiegender Infektionskrankheiten, behördliche Quarantänemaßnahmen, Produktions- und Lieferkettenausfälle infolge von pandemiebedingten Einschränkungen; Arbeitskämpfe: Streiks und rechtmäßige Aussperrungen, sowohl im eigenen Betrieb als auch bei Zulieferern oder Dienstleistern, die die Erbringung der vertraglichen Leistungen erheblich beeinträchtigen; unverschuldete Betriebsstörungen: unvorhersehbare und nicht selbst verschuldete Störungen im Betriebsablauf wie technische Defekte, Stromausfälle, Cyberangriffe, IT-Ausfälle oder Produktionsausfälle infolge externer Faktoren; behördliche Maßnahmen und rechtliche Hindernisse: Einschränkungen durch Gesetze, Verordnungen, behördliche Anordnungen oder Sanktionen, die eine Vertragserfüllung unmöglich machen oder erheblich erschweren, beispielsweise Export- oder Importverbote, Handelsrestriktionen oder Zwangsschließungen; Krieg, Terrorismus und Unruhen: Kriegshandlungen, bewaffnete Konflikte, Terroranschläge, politische Unruhen oder sonstige sicherheitsrelevante Ereignisse, die eine Leistungserbringung unmöglich machen oder gefährden. Christiani verpflichtet sich, unverzüglich über das Eintreten sowie das Ende der Höheren Gewalt zu informieren und alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen zu minimieren.

  • 12 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
  1. Christiani ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies erforderlich ist, um geänderte gesetzliche oder behördliche Anforderungen umzusetzen, neue oder geänderte technische Standards zu berücksichtigen, die die Nutzung der Lizenz betreffen, die Nutzungsbedingungen an die Erweiterung oder Einschränkung des Leistungsumfangs der Lizenz anzupassen, Sicherheitslücken zu schließen oder technische Weiterentwicklungen zu integrieren, die die Funktionalität verbessern. Änderungen, die wesentliche Vertragspflichten von Christiani betreffen oder den Kunden unangemessen benachteiligen würden, sind ausgeschlossen. Insbesondere dürfen Änderungen nicht zu einer erheblichen Einschränkung der Nutzungsrechte führen oder die wirtschaftliche Grundlage des Vertrags einseitig verschieben.
  2. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Die Änderungsmitteilung enthält die konkreten Änderungen der Nutzungsbedingungen, die Gründe für die Änderungen und den Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Kunden.
  3. Der Kunde hat das Recht, den Änderungen innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde, gelten die ursprünglichen Nutzungsbedingungen weiter. Christiani behält sich in diesem Fall das Recht vor, den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb der Frist, gelten die neuen Lizenzbedingungen als genehmigt, sofern der Kunde in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen wurde.
  • 13 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten Sitz von Christiani. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt. Für die Rechtsverhältnisse zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

  • 14 Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen unberührt und sind dann rückwirkend so auszulegen bzw. so zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Dies gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken.

Stand: März 2025